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Zeit im Magazin "Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör"

Von Elisabeth Schnieder
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Gerichtliche Verfahren dauern oft sehr lange, bis es endlich zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt. Aus ihrer praktischen Erfahrung mit diesem Problem berichten Matthias Aengenfoorth, Anwalt in einer Allgemeinkanzlei im Ruhrgebiet, und Richard Klein, Anwalt mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt in Brandenburg.

Gibt es auch in Ihrer Praxis Fälle, wo Verfahren zu lange dauern und dadurch Härten für die Betroffenen entstehen?

M.A.: Ja, da kenne ich viele! Ein Beispiel sind Asylverfahren. Es dauert oft drei bis sieben Jahre, bis sie abgeschlossen sind, und es kommt zu Härten, wenn der Asylbewerber dann abgelehnt und ausgewiesen wird ­ besonders, wenn kleine Kinder da sind, die hier geboren wurden.

R.K.: Vor allem im Sozial- und Verwaltungsrecht dauern die Verfahren zu lange. Im Sozialrecht dauert es meist eineinhalb Jahre bis zum ersten Termin. Rentenangelegenheiten ziehen sich häufig noch länger hin - bis zu drei Jahren. Hier müssen vom Gericht oft medizinische Sachverständige bestellt werden, um etwa eine Schwerbehinderten-Eigenschaft festzustellen. Beim Verwaltungsgericht beträgt die Wartezeit eineinhalb bis zwei Jahre. Das ist schon fast Rechtsverweigerung.

Was sind die praktischen Folgen?

M.A.: Durch die Gesundheitsreform haben auch viele Krankenhäuser Probleme. Ich vertrete zum Beispiel eine kleine Privatklinik in Nordrhein-Westfalen. Die hat mehr als eine Million DM Außenstände und klagt seit 1997 vor dem Sozialgericht. Wir sind froh, wenn wir im Frühjahr 2000 einen Termin bekommen. In Nordrhein-Westfalen dauern erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht drei bis vier Jahre. Falls sich das Verfahren über mehrere Instanzen hinzieht, können bis zu sieben Jahre vergehen. Der Liquiditätsverlust kann gerade kleinere Krankenhäuser oder Arztpraxen in den Ruin führen.

Wie sieht es in anderen Rechtsgebieten aus, zum Beispiel im Arbeitsrecht?

R.K.: Beim Arbeitsgericht gibt es noch relativ zügig einen ersten Termin, im Normalfall. Es gibt aber auch arbeitsrechtliche Fälle, wo es zu Verzögerungen kommt. Ich kenne zum Beispiel einen 46jährigen leitenden Mitarbeiter eines Konzerns, dem vor über einem Jahr fristlos gekündigt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich unredlich gegenüber Geschäftspartnern verhalten und sie erpresst. Im April 99 entschied das Arbeitsgericht in erster Instanz zugunsten des Arbeitnehmers, wegen formeller Fehler bei der Kündigung. Der Arbeitgeber legte inzwischen Berufung ein und kündigte ihm im Juli erneut fristlos, so dass ein weiterer Rechtsstreit entstanden ist. Mitte Februar 2000 soll eine erneute Beweisaufnahme stattfinden, also 15 Monate nach der ersten Kündigung. Solche Zeitverzögerungen sind im Arbeitsrecht besonders schlimm, denn für den Arbeitnehmer hängt die Existenz an seinem Arbeitsverhältnis ­ die Kündigung ist für ihn existenzvernichtend. Gerade ein hochqualifizierter Mitarbeiter findet nur schwer eine neue Arbeitsstelle. Eine fristlose Kündigung hat außerdem ein krummes Kündigungsdatum zur Folge, was bei Bewerbungen natürlich sofort auffällt. Das Alter kommt hier noch erschwerend hinzu.

Was sind die Ursachen dafür, dass Verfahren so lange dauern?

R.K.: Weil viele Rechtsvorschriften zu kompliziert sind, dauert die Prüfung - gerade bei komplexen Sachverhalten - entsprechend lange. Manchmal sind die Gerichte auch zu schwach besetzt. Manche Richter ?ersaufen“ in Arbeit, andere haben relativ wenig zu tun. Da wäre mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung notwendig. 

M.A.: Der Gesetzgeber erl_sst in kurzen Abständen immer mehr und immer speziellere Gesetze, die oft nicht genügend durchdacht sind und dann schnell wieder abgeändert werden. Durch diese Gesetzesflut blickt kein Mensch mehr durch. Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Justiz ist jetzt erst dabei, den technologischen Fortschritt aufzuholen. Bis zum Jahr 2003 (!) sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gerichte komplett mit Computern vernetzt sein. Die Folge ist, dass in unserer Region fast jedes Amtsgericht eine Baustelle ist. Wenn das Personal zu Schulungen weg ist, bleibt natürlich die Arbeit liegen. 

Was könnte verbessert werden?

M.A.: Die Justiz bräuchte mehr Geld und mehr Leute. Aber im Gegenteil: Personal ist knapp und wird weiter reduziert. Ich halte es nicht für sinnvoll, zur Entlastung der Justiz einen Mindeststreitwert festzusetzen, Das würde bedeuten, dass Geldbeträge erst ab einer gewissen Summe eingeklagt werden können. Für viele Leute wäre beispielsweise ein Betrag von 400,- DM auch schon viel Geld.

R.K.: Jeder hat grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör. Jedoch könnten Bagatellsachen schneller abgewickelt werden. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Beispiel ist die Kammer für jede Sache mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Das ist ineffizient. Besser sollten mehr Sachen vom Einzelrichter entschieden werden. Die Zeitdauer ist gerade beim Sozialgericht ärgerlich. Wenn schneller geprüft und Gutachten schneller erstellt werden könnten, würde auch eher ein Erfolg eintreten. 
 

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